Kann man Spermien und Eizellen patentieren?

In der entsprechenden EU-Richtlinie (bzw. dem Kommentar dazu) wird zwar darauf hingewiesen, dass menschliche Keimzellen wie Sperma und Eizellen nicht patentiert werden dürfen, unklar ist aber, ob dies auch für technisch behandeltes Sperma gültig sein soll.

Und letzteres ist offenbar möglich. Zumindest ist es der Firma Serono gelungen, wie greenpeace berichtet [PDF, pressetext].

Um was es bei dem Patent EP 1196 153 von 2003 genau geht, ist der aktuellen Presse nicht zu entnehmen. Während in der Pressemitteilung von Greenpeace ein Verfahren zur Verbesserung der Befruchtungsfähigkeit von Spermien beschrieben wird, sind es bei der Süddeutschen unter der Überschrift „Geschäft mit der Eizelle“ die weiblichen Keimzellen.

In der Originalmitteilung von Greenpeace wird eine Behandlung des menschlichen Samen mit bestimmten chemischen Substanzen beschrieben, um die Erfolgsrate bei der künstlichen Befruchtung zu erhöhen. Soweit ja nichts Ungewöhnliches. Jedoch wurde nicht alleine das Verfahren, sondern auch gleich die so behandelten Spermien mitpatentiert.

Noch ist eine kommerzielle Nutzung des Patents nicht geplant. Es gehört gegenwärtig noch einer Firma, die in einer Steueroase auf den Antillen sitzt. Die Erfinder kommen aus Italien. Es gibt in der Patentschrift Hinweise darauf, dass das Patent von der Schweizer Biotechnologie Firma Serono genutzt werden soll.

Die Süddeutsche bezieht sich auf Aussagen der Firma Serono selbst:

Bei dem Verfahren von Merck Serono geht es nicht um Stammzellen, sondern um Eizellen, die künstlich befruchtet werden sollen. Es erlaubt eine schonendere Behandlung der betroffenen Frauen. Das Patent bezieht sich unter anderem auf chemische Substanzen, die die Reifung der Eizellen im Reagenzglas fördern sollen. Der Vorteil für die Patientinnen: Sie müssten weniger Hormone nehmen, die gesundheitsschädliche Nebenwirkungen haben können. Der Patenthalter Merck Serono äußerte sich bislang nicht, ob und wie er das Patent überhaupt nutzen will, was in der Branche durchaus üblich ist.

Beim Europäischen Patentamt stieß der Vorwurf zumindest nicht gänzlich auf Unverständnis. Das Patent beziehe sich zwar ausschließlich auf das Verfahren der künstlichen Befruchtung, „kein einzelner Anspruch ist auf die Eizelle direkt gerichtet“, sagte ein Amtssprecher. Doch er räumt ein, dass es juristischen Spielraum geben könnte. Die künstliche Befruchtung sei ein medizinisches Verfahren, aus dem sich theoretisch auch Ansprüche auf das Produkt, also die Eizelle, ergeben könnten. „Das ist Auslegungssache“, ergänzte der Sprecher.

Klingt fast so, als ob es sich hier um ein weiteres Patent handelt. Aus den mir zugänglichen Quellen bekomme ich das leider nicht auseinandergedröselt. Wenn jemand dazu noch etwas beitragen kann (Quellen vorzugsweise, eine Meinung kann man sich dann ja immer noch bilden), würde ich mich über eine Mail oder Kommentar freuen.

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Dr. med. Elmar Breitbach ist Facharzt für Frauenheilkunde, Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. Er ist als Reproduktionsmediziner seit mehr als 30 Jahren in der Behandlung ungewollter Kinderlosigkeit tätig. Dr. Elmar Breitbach ist Gründer und Betreiber von wunschkinder.de.
 

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Kommentar

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5 Kommentare
  1. remis schreibt

    Seltsam, seltsam, bei Esp@cenet, der Datenbank des europäischen Patentamtes bin ich zunächst nicht fündig geworden – als ob es das Patent gar nicht gibt. Aber hier dann: http://www.freepatentsonline.com/EP1196153.html

    "PROCESS FOR THE IMPROVEMENT OF SPERMATOZOA FERTILIZATION ACTIVITY
    FIELD OF THE INVENTION"

    Die "International Application number" PCT/EP00/07108 und das korrespondierende WIPO-Patent (World Intellectual Property Organization) WO2001/007021 führte mich dann auch bei Esp@cent zum Erfolg: http://v3.espacenet.com/publicationDetails/biblio?DB=EPODOC&adjacent=true&locale=en_EP&FT=D&date=20010201&CC=WO&NR=0107021A2&KC=A2

    Viel "Spaß" damit – das Lesen von Patenten (egal in welcher Sprache) ist immer ein einzige Zumutung. Es ist mehr jur. Fachtext, als Fachtext des Gebietes, auf dem das Patent sich bewegt.

  2. Elmar Breitbach schreibt

    Danke erst einmal. Die Lektüre werde ich wohl auf heute abend verschieben müssen 😉

  3. tellima schreibt

    was mich wundert, ist dass niemand die nahe liegendste kiste diskutiert: wenn ich es richtig verstanden habe, würde das neue verfahren (wenn es denn klappt und in der praxis angewandt werden kann) serono das herkömmliche ivf-geschäft kaputt machen. da beugt man doch gleich mal vor…und sichert sich das geschäfts-/indikationsfeld.
    oder?

  4. Elmar Breitbach schreibt

    @tellima: Mit diesem Verfahren wird man die IVF nicht ersetzen können, evtl. höchstens bei grenzwertige Indikationen zu einfacheren Methoden greifen. Aber es mag schon sein, das auch solche strategischen Marketing-Überlegngen eine Rolle spielen