Mutterschutz bereits ab Embryotransfer

Wann eigentlich greift der Mutterschutz, wenn man sich einer künstlichen Befruchtung unterzieht? Ist man als Arbeitnehmerin erst schwanger im Sinne des Mutterschutzrechts, wenn der Test positiv ist? Bei einer Reagenzglasbefruchtung gilt der Kündigungsschutz bereits ab dem Embryotransfer, entschied das Bundesarbeitsgericht diese Frage in der letzten Woche.

Demzufolge gilt das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot, wenn einer Frau ein Embryo nach der Befruchtung im Reagenzglas eingesetzt wurde. Relevant ist damit der Zeitpunkt des Embryonentransfers und nicht erst der Einnistung.
Damit wurde ein vorinstanzliches Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts bestätigt.

Die Klägerin berichtete ihrem Arbeitgeber ihren Arbeitgeber Mitte Januar 2013 von der geplanten künstlichen Befruchtung. Dieser hatte daraufhin nichts Besseres zu tun, als ihr am 31. Januar zu kündigen. Ganz offenbar war er da ein klein wenig zu spät dran, denn der Embryontransfer war bereits am 24. Januar 2013 erfolgt, die Schwangerschaft der Klägerin wurde am 07. Februar 2013 festgestellt. Hierüber informierte sie ihren Arbeitgeber am 13. Februar 2013.

Schwanger ist man ab Transfer, sagt das BAG.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eigentlich auch wenig Handlungsspielraum, da 2008 bereits durch den Europäischen Gerichtshof ein Urteil für einen ähnlich gelagerten Fall aus Österreich gefällt wurde. Damals wurde dies jedoch vor allem mit dem Schutz vor geschlechtsbedingter Diskriminierung begründet:

Eine Arbeitnehmerin, die sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzieht, kann sich jedoch nach Auffassung des EuGH auf den mit der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewährten Schutz vor geschlechtsbedingter Diskriminierung berufen. Maßnahmen wie die, denen sich die Arbeitnehmerin unterzogen habe, würden unmittelbar nur Frauen betreffen. Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die hauptsächlich aus dem Grund erfolge, dass sich diese einer Follikelpunktion unterziehe und die befruchteten Eizellen in ihre Gebärmutter einsetzen lasse, stelle daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Die Kündigung einer Arbeitnehmerin in einer solchen Lage widerspreche im Übrigen dem mit der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen verfolgten Schutzzweck.

In der Urteilsbegründung des aktuellen Urteils wurde daher auch auf diesen Aspekt verwiesen.

Man möge mir verzeihen, wenn ich nun darüber ins Grübeln gerate, ob man nun generell alle Frauen in der zweiten Zyklushälfte mit einem Kündigungsschutz bedenken muss, da ja auch hier eine Einnistung eingetreten sein könnte.

Wie auch immer, hier das Aktenzeichen des Urteils: Urt. v. 26.03.2015, Az. 2 AZR 237/14

Foto von Manu_H